Am frühen Donnerstagmorgen wurde mit dem Urteil des Obersten Bundesgerichts den Bemühungen Luiz Inácio Lula de Silvas um eine Wiederwahl als Präsident ein schwerer Schlag, wenn nicht sogar der Todesstoß versetzt. Die knappe Abstimmung hat einer zumindest vorübergehenden Verhaftung Lulas wegen Korruption den Weg geebnet, was mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende seines Rennens um das Präsidentenamt bedeuten würde. In den nächsten Tagen wird mit der Ausstellung des Haftbefehls gerechnet.

Kontroverser Kandidat

Die Bevölkerung Brasiliens ist in dieser Angelegenheit sehr polarisiert. Laut Umfragen möchten mehr als 50 Prozent der Befragten Lula wegen der Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sehen, jedoch führt er mit großem Abstand die Umfragen zur Präsidentschaftswahl an. Insbesondere bei den Anhängern seiner Arbeiterpartei (PT) gilt er als die einzige Möglichkeit, den unbeliebten Sparmaßnahmen der gegenwärtigen Regierung unter Michel Temer zu entfliehen.

Zivile Unruhen steigen an

Im Vorfeld des Gerichtsentscheids hat es mehrere Demonstrationen gegeben, sowohl von Lulas Befürwortern als auch von seinen Gegnern. Die Spannungen stiegen zusätzlich an, als das Oberhaupt des Militärs, General Eduardo Villas Boas, über die sozialen Medien das Bundesgericht zum Kampf gegen die Straflosigkeit aufrief. Viele von Lulas Anhängern prangerten diese Nachrichten als Einmischung in zivile Angelegenheiten an und sahen darin die angedeutete Drohung eines Militärputsches, sollte sich das Gericht zu Lulas Gunsten entscheiden. Die Lage ist äußerst angespannt, und das aktuelle Urteil droht, die Spannungen weiter anzufachen. Während die Gegner Lulas das Urteil mit Jubel aufnahmen, diskutieren die PT und mehrere Zivilorganisationen über die weiteren Schritte. Diese könnten womöglich Besetzungen öffentlicher Institutionen, große Proteste sowie menschliche Barrieren zur Verhinderung einer Verhaftung Lulas umfassen. Dementsprechend steigt das Risiko ziviler Unruhen und die Gefahr gewaltsamer Eskalationen in Brasilien an, mit potenziellen Auswirkungen auf Reisende und Geschäftsaktivitäten.

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