Der Vorfall ereignete sich für Präsident Maduro zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am Mittwoch, nur wenige Tage vor den höchst umstrittenen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 20. März, stellte ein Aufstand politischer Gefangener in der Haftanstalt Helicoide in Caracas erneut die autoritären Tendenzen der venezolanischen Regierung ins Rampenlicht. Die Insassen prangerten in den sozialen Medien Folter und Erpressung vonseiten der Gefängnisleitung an. Unter den Häftlingen sind auch US-Amerikaner; die US-Botschaft in Caracas kündigte an, die venezolanische Regierung verantwortlich zu machen, falls US-Bürger Schaden nehmen, eine weitere Verschlechterung der ohnehin angespannten US-venezolanischen Beziehungen.

Schon am Montag verlangten einige Länder Europas, Nord- und Südamerikas, dass die als illegitim wahrgenommenen Wahlen abgesagt werden. Die USA denken auch über weitere Sanktionen nach, vornehmlich solche auf die Ölindustrie, während in Washington auch offener über eine militärische Intervention gesprochen wird.

“Sollten die anstehenden Wahlen den Status quo in Venezuela festigen, würde das Land weiterhin für die ganze Region eine Quelle der Instabilität sein.”

Jedoch gibt es nur wenig Zweifel daran, dass Maduro die Wahlen durchführen und wahrscheinlich auch gewinnen wird. Da die meisten Oppositionskandidaten inhaftiert, unter Hausarrest oder von den Wahlen ausgeschlossen sind, hat die Oppositionskoalition zum Wahlboykott aufgerufen. Obwohl in manchen Meinungsumfragen der Kandidat Henri Falcón führt, gehen Maduros Kritiker davon aus, dass die bereits bei den letzten Gouverneurs- und Lokalwahlen erfolgreich eingesetzten Mittel, darunter Wählereinschüchterung und -beeinflussung, das zu seinem Vorteil ausgerichtete Wahlsystem sowie loyale politische Institutionen, dem amtierenden Präsidenten erneut den Wahlsieg bescheren werden.

Maduros Hauptsorge ist die Wahlbeteiligung. Große Teile der Bevölkerung sehen in der Stimmenthaltung die einzig verbleibende Möglichkeit, ihre Ablehnung des Präsidenten kundzutun. Demonstrationen gegen die Regierung und die prekären Zustände in Venezuela, vor allem die Knappheit grundlegender Güter und die galoppierende Inflation, haben in den letzten Monaten stetig zugenommen und könnten sich in einer Welle ziviler Unruhen wie Anfang 2017 zuspitzen. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen bei weitem nicht so hoch wie letztes Jahr, was auf die Angst der Bevölkerung vor gewaltsamen Repressalien der Bundespolizei und regierungsnaher Schlägertrupps hinweist.

Für immer mehr Venezolaner ist die Auswanderung die letzte Option. Laut Schätzungen haben seit 2015 bereits 1,6 Millionen das Land verlassen; wenn sich die gegenwärtige Tendenz aufrechterhält, würde Venezuela bis Ende 2018 zehn Prozent der Bevölkerung verlieren. Der Massenexodus wirkt sich auch negativ auf die Zielländer aus. Insbesondere in Kolumbien und Brasilien, aber auch in Ecuador, Peru und Uruguay hat die hohe Zahl an Einwanderern zu höheren Kriminalitätsraten und sozialen Spannungen geführt. Sollten die anstehenden Wahlen den Status quo in Venezuela festigen, würde das Land weiterhin für die ganze Region eine Quelle der Instabilität sein.

 

Photo credit: AgenciaAndes | License: Creative Commons


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